Allgemeine Vemietbedingungen Vermietung Beck GbR

1. Vertragsgegenstand

a. Durch den Abschluss des Mietvertrages erhält der Mieter das Recht, das Fahrzeug für die

vereinbarte Dauer im vertragsgemäßen Umfang zu nutzen. Der Vermieter erhält dadurch

insbesondere den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses und sonstiger vertraglich vereinbarter

Entgelte.

b. Gegenstand des Vertrages ist nur die Anmietung eines Wohnwagens bzw. Wohnmobils.

Reiseleistungen bzw. eine Gesamtheit von Reiseleistungen (Reise) schuldet der Vermieter nicht. Die

gesetzlichen Bestimmungen über den Reisevertrag - insbesondere die §§ 651 a-l BGB - finden

keinerlei Anwendung. Der Mieter führt seine Fahrt selbständig durch und setzt das Fahrzeug

eigenverantwortlich ein.

c. Bei Ausgabe bzw. Rücknahme des Fahrzeugs ist jeweils ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll

sowie eine Inventarliste vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind

Bestandteile des Mietvertrages.

2. Mindestalter des Fahrers, Führerschein

Der Fahrer muss mindestens das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahre im

Besitz eines für die jeweilige Fahrzeugklasse in Deutschland gültigen Führerscheins, z.B. der Klasse 3,

der Klasse BE oder B96 sein. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Personen das

Mietfahrzeug führen, die die vorgenannten Bedingungen erfüllen. Eine Vorlage des Führerscheins und

gültigen, amtl. Ausweises durch den Mieter und/oder den Fahrer bei Anmietung und/oder im

Zeitpunkt der Übernahme ist Voraussetzung für die Übergabe der Fahrzeuge. Kommt es infolge

fehlender Vorlage des Führerscheins zu einer verzögerten Übernahme, geht dies zu Lasten des

Mieters. Kann weder im vereinbarten Übernahmezeitpunkt noch innerhalb einer angemessenen

Nachfrist der Führerschein vorgelegt werden, ist der Vermieter berechtigt vom Vertrag

zurückzutreten. Es finden die Stornobedingungen der Ziffer 6b Anwendung.

3. Entgelte und Zahlungsbedingungen

a. Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste bzw. nach den

Vereinbarungen im Mietvertrag. Maut-, Park-, Camping-, Stellplatz- sowie Fährgebühren als auch

Bußgelder und sonstige Strafgebühren gehen zu Lasten des Mieters. Durch den Mietpreis sind

abgegolten die Kosten des Versicherungsschutzes gemäß Ziff. 4 sowie für Wartung, Ölverbrauch und

Verschleißreparaturen.

b. Bei der Preisberechnung werden unterschiedliche Saisonzeiten und die Dauer der Anmietung

berücksichtigt.

Seite von

1 9c. Kommt der Mieter entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen in Zahlungsverzug, beträgt der

Verzugszins 5 % über dem Basiszinssatz. Soweit das Konto des Mieters keine Deckung aufweist oder

der Mieter dem Lastschrifteinzug gegenüber seinem kontoführenden Institut widerspricht, ist der

Vermieter berechtigt, die ihm entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen, es sei denn

der Mieter weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden

entstanden ist. Wird bei Verzug des Mieters die Beauftragung eines Inkassounternehmens oder eine

Anfrage beim Einwohnermeldeamt erforderlich, so hat der Mieter innerhalb der rechtlichen

Vorgaben auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Darüber hinaus kann der Mieter von

weiteren Anmietungen bei dem Vermieter ausgeschlossen werden.

4. Versicherungsschutz

a. Das Mietfahrzeug ist gemäß den geltenden allgemeinen Bedingungen für die

Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

Haftpflichtversicherung gegenüber Dritten mit unbegrenzter Deckung für Sach- und

Vermögensschäden, für Personenschäden bis maximal 8 Mio. €

b. Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen eines Vollkaskoschutzes mit einem Selbstbehalt pro

Schadenfall in Höhe von 1500 EUR der Vereinbarung im Mietvertrag, soweit die Bedingungen keine

volle Haftung des Mieters vorsehen, insbesondere entsprechend Ziff. 13 dieser Vermietbedingungen.

Eine entsprechende Versicherung zur Reduzierung des Selbstbehaltes auf 250,- kann entsprechend

hinzugebucht bzw. selbständig durch den Mieter abgeschlossen werden. Evtl. weitere anfallende

Kosten (z. B. Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Schadensfall,

Bearbeitungsgebühren/Aufwandsentschädigungen/Unkosten des Vermieters) können dem Mieter

separat in Rechnung gestellt werden.

c. Anfallende Kosten, die aus einem groben Fehlverhalten des Mieters resultieren, unterliegen

keinem Selbstbehalt und sind vom Mieter in voller Höhe zu entrichten.

d. Mit Rücksicht auf den beiden Vertragsteilen bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung

eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, ohne jegliche Alkohol- und/oder

D ro g e n b e e i nfl u s s u n g z u fa h re n . Z u w i d e r h a n d l u n g e n u n d d a ra u s re s u lti e re n d e

Schadensersatzansprüche gehen voll zu Lasten des Mieters.

5. Reservierung und Zahlungsbedingungen

a. Reservierungen sind erst nach Eingang der Anzahlung (30 % des Mietpreises, mindestens jedoch

200,- Euro je Reservierung) durch den Mieter und der anschließenden Reservierungsbestätigung

durch den Vermieter verbindlich. Mit der schriftlichen Reservierungsbestätigung erhält der Mieter

den Anspruch auf einen Wohnwagen in der gebuchten Fahrzeugkategorie, soweit nach Ziff. 9 nicht

die Stellung eines Ersatzfahrzeuges zulässig ist. Auf einen spezifischen Grundriss besteht kein

Anspruch.

b. Die Anzahlung ist innerhalb 7 Tagen nach Versand des Mietvertrages auf das im Mietvertrag

genannte Konto des Vermieters zu überweisen. Die Reservierung endet im Falle des nicht

fristgerechten Zahlungseinganges der Anzahlung automatisch.

c. Der restliche Mietpreis muss bis spätestens 30 Tage vor Mietbeginn auf dem Konto des Vermieters

eingegangen sein. Der Vermieter kann im Falle nicht fristgerechter Zahlung nach Mahnung und

fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist zur Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

6. Rücktritt und Stornierung

Es wird darauf hingewiesen, dass ein allgemeines gesetzliches Rücktrittsrecht bei Mietverträgen nicht

vorgesehen ist. Der Vermieter räumt dem Mieter allerdings ein vertragliches Rücktrittsrecht im

nachfolgend beschriebenen Umfang ein:

Bei Rücktritt von der verbindlichen Reservierung werden folgende Stornogebühren fällig:

15 % des Mietpreises bis zum 100. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn; mindestens jedoch 200 €

je Reservierung

30 % des Mietpreises vom 99. bis 51. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

40 % des Mietpreises vom 50. bis 30. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

80 % des Mietpreises vom 29. bis zum Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn

100 % des Mietpreises am Tag des vereinbarten Mietbeginns.

Maßgebend für den Rücktrittszeitpunkt ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim

Vermieter. Eine Nichtabnahme/-abholung gilt als Rücktritt. Zur Absicherung des Stornorisikos wird

der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-Versicherung empfohlen (www.vermietung-beck.de/

Absicherung).

7. Kaution

a. Eine Kaution (unabhängig vom Abschluss einer Selbstbehaltsversicherung) in Höhe der

Vereinbarung im Mietvertrag muss bei Fahrzeugübernahme direkt an den Vermieter in BAR geleistet

werden.

b. Bei ordnungsgemäßer und vertragsgemäßer Rückgabe des Fahrzeugs sowie nach erfolgter

Mietvertragsendabrechnung wird die Kaution zurückerstattet. Alle anfallenden Zusatzaufwendungen

und Kosten (z.B. Reinigungskosten, Toilettenreinigung, Schäden, Betankungskosten, Rechnungen für

Kostenvoranschläge, etc…) werden bei Rückgabe des Fahrzeugs mit der Kaution verrechnet, sofern

diese durch den Mieter zu tragen sind.

Wohnmobile: Kraftstoffkosten und Kosten für Adblue während der Vertragsdauer gehen zu Lasten

des Mieters. Wird das Fahrzeug nicht vollgetankt zurückgestellt, wird der Vermieter die Betankung

durch eigene Mitarbeiter durchführen und dem Mieter dafür Kosten in Höhe von 4 EUR / Liter

fehlenden Kraftstoffs und Adblue in Rechnung stellen.

Infolge eines Schadensereignisses anfallende Reparaturkosten kann der Vermieter auf Basis eines

Kostenvoranschlages abrechnen. Bis zur abschließenden Klärung der Höhe der Kosten und der

Kostentragungslast hat der Vermieter das Recht die Kaution in vollem Umfang zurückzubehalten. Für

Reparaturkosten steht es dem Vermieter frei, eine Unkostenpauschale/Aufwandspauschale in

Rechnung zu stellen. Auch die Kosten für notwendige Kostenvoranschläge gehen voll zu Lasten des

Mieters/Schadenverursachers.

8. Fahrzeugübergabe und Fahrzeugrückgabe

a. Das Fahrzeug ist zu dem jeweils vereinbarten Termin (mit Beachtung der Uhrzeit!) an der im

Vertrag benannten Übernahmestation des Vermieters zu übernehmen und zurück zu geben. Bei

Nichterscheinen zum vereinbarten Zeitpunkt besteht kein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs. In

diesem Fall kann es zu Wartezeiten kommen bzw. muss ein neuer Termin vereinbart werden.

b. Bei Fahrzeugübergabe sind der gültige Personalausweis und Führerschein des Fahrers / der Fahrer

im Original vorzulegen.

c. Der Mieter verpflichtet sich gemeinsam mit dem Vermieter bei Fahrzeugübernahme das

Mietfahrzeug auf seinen schadenfreien Zustand und sonstiger Füllstände, auf die Angabe zur

Sauberkeit und auf das Vorhandensein von Zubehör hin zu überprüfen. Die durch den Mieter

Seite von

3 9festgestellten Schäden, Fehlteile, Verschmutzungen und ungenügende Füllstände sind vor Fahrtantritt

gegenüber der Vermietstation anzuzeigen und werden durch die Vermieter auf dem

Übergabeprotokoll vermerkt. Weitere Schadensmeldungen nach erfolgter Übergabe werden nicht

akzeptiert.

d. Vor der Fahrzeugübergabe erfolgt eine ausführliche Fahrzeug-Einweisung. Der Vermieter kann die

Übergabe des Fahrzeugs vorenthalten bis die Fahrzeug-Einweisung abgeschlossen ist. Durch den

Mieter verantwortete Übergabeverzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Mieters.

e. Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in

protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an der vertraglich vereinbarten Station

zurückzugeben. Hat der Mieter bei Rückgabe des Fahrzeugs die Toilette nicht geleert und/oder nicht

gereinigt, wird eine Pauschale in Höhe von 150,- Euro fällig.

Ist das Fahrzeug bei Rückgabe nicht oder ungenügend gereinigt, werden darüber hinaus die

tatsächlich anfallenden Reinigungskosten berechnet und bei der Übernahme eine Pauschale (in

Höhe von 150,- Euro Wohnwagen innen, 200,- Euro Wohnmobil innen, 150,- Euro nicht gereinigte

Toilette, 100,- Euro Außenreinigung je Fahrzeug) einbehalten. Grobe Verschmutzungen werden

separat in Rechnung gestellt.

f. Beschädigte bzw. fehlende Gegenstände werden dem Mieter berechnet, sofern dieser die

Beschädigung oder den Verlust zu vertreten hat.

g. Gibt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum

vereinbarten Zeitpunkt an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt für den über die Vertragsdauer

hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt zu verlangen. Für eine verspätete

Rückgabe werden 25,- Euro pro angefangene 30 Minuten und eine Pauschale von 100,- Euro pro

angefangenem, weiteren Miettag in Rechnung gestellt (Ausnahme: schriftliche vorab-Genehmigung

des Vermieters).

Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben davon unberührt. Nach

Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den allgemeinen

gesetzlichen Bestimmungen.

h. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters in Textform

möglich. Die Berechtigung zur Nutzung des Mietfahrzeuges erstreckt sich nur auf die vereinbarte

Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne

ausdrücklichen Widerspruch des Vermieters grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des

Mietvertrages. Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung.

i. Rückgaben des Fahrzeugs vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit haben keine Verringerung der

vereinbarten Miete zur Folge.

j. Kann das gebuchte Fahrzeug nicht zur Verfügung gestellt werden (z. B. aufgrund eines

Unfallschadens, Reparatur etc. ), wird der gesamte Mietpreis an den Mieter zurückbezahlt. Ein

Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug/Erstattung weiterer Kosten besteht nicht.

k. Der Vermieter ist berechtigt, das Fahrzeug vor Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer unter

fristloser Kündigung des Mietvertrages zurück zu verlangen. Hierfür muss ein wichtiger Grund

vorliegen. Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung im Falle eines wichtigen Grundes

bleibt hiervon unberührt.

l. Kommt der Mieter seiner Rückgabeverpflichtung auch nach einer weiteren ausdrücklichen

Rückgabeaufforderung nicht nach bzw. ist für den Vermieter nicht erreichbar, behält sich der

Vermieter vor, Strafanzeige zu erstatten. Hierdurch entstehende Kosten sind durch den Mieter zu

tragen, es sei denn, er hat den Verstoß gegen die Rückgabeverpflichtung nicht zu vertreten.

m. Offene Kosten, die bei Rückgabe des Fahrzeugs die Höhe der hinterlegten Kaution übersteigen,

sind bei Rückgabe vor Ort in bar zu entrichten.

9. Ersatzfahrzeug

a. Kann das Fahrzeug in der gebuchten Fahrzeugkategorie im Zeitpunkt der Übergabe nicht

bereitgestellt werden: siehe Punkt 8 j.

b. Wird das Fahrzeug durch das Verschulden des Mieters zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung

durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den der Mieter zu vertreten hat, besteht

kein Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Eine Kündigung des Mieters nach § 543 Abs.2 Nr. 1 BGB ist in

diesem Fall ausgeschlossen. Anfallende Kosten sind vom Mieter zu tragen.

10. Obliegenheiten des Mieters

a. Das Fahrzeug darf – ausgenommen in Notfällen – nur vom Mieter selbst bzw. dem/n im

Mietvertrag angegebenen Fahrer(n) geführt werden. Der Mieter muss persönlich bei der Abholung

des Mietfahrzeuges erscheinen. Der Mieter ist verpflichtet, die Namen und Anschriften aller Fahrer

des Fahrzeuges dem Vermieter bekannt zu geben und von diesen eine Kopie des Führerscheins und

Personalausweis zu hinterlegen. Weitere Fahrer sind dem Vermieter vorab mitzuteilen und dessen

Einverständnis einzuholen.

b. Der Mieter verpflichtet sich vor Überlassung des Mietfahrzeuges an einen weiteren Fahrer zu

prüfen, ob sich dieser im Zeitpunkt der Nutzung in einem fahrtüchtigen Zustand und im Besitz der

erforderlichen und gültigen Fahrerlaubnis befindet und keinem Fahrverbot unterliegt. Des Weiteren

hat der Mieter die Pflicht, den Fahrer über die Geltung und den Inhalt der Allgemeinen

Vermietbedingungen zu informieren.

c. Das Mietfahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln (hierzu gehört insbesondere die

Kontrolle des Reifendruckes, Abkopplung der Gaszufuhr vor Fahrtantritt (Wohnwagen - Ausnahme:

Duo Control), Schneeablagerungen auf dem Dach beseitigen, etc.), ordnungsgemäß und den

Vorgaben entsprechend zu bedienen sowie jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Der Mieter hat

beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen

und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften,

Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite) und technischen Regeln sind zu

beachten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in

verkehrssicherem Zustand befindet.

d. Es ist untersagt, das Fahrzeug u. a. zu verwenden:

• zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests; Festivals

• zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst

gefährlichen Stoffen;

• zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des

Tatortes mit Strafe bedroht sind;

• zur Weitervermietung oder Leihe;

• zu Zwecken, die einer übermäßigen Beanspruchung des Fahrzeuges führen;

• zur gewerblichen Personen- oder Fernverkehrsbeförderung sowie insbesondere der

Ausübung von Prostitution;

• für Fahrschulübungen, Geländefahrten;

• für Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, insbesondere auf nicht

zum Befahren vorgesehenen Gelände.

e. Fahrten in Kriegsgebiete sind unzulässig. Fahrten in europäische Länder sind grundsätzlich

zulässig, es sein denn, es handelt sich um Fahrten nach Russland, Weißrussland, Ukraine, Bulgarien,

Moldawien, Rumänien, Türkei, Island, Grönland, Kanarische Inseln, Madeira oder Azoren. Ausnahmen

von diesen Vorgaben bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder sowie der

Transitländer hat sich der Mieter/Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden

Verkehrsvorschriften einzuhalten.

f. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs

wiederherzustellen, dürfen vom Mieter bis zu einer Höhe von 150 € ohne Nachfrage beim Vermieter

bei einer Fachwerkstatt in Auftrag gegeben werden. Im Übrigen dürfen Reparaturen nur mit

ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden.

Die Erstattung der dadurch angefallenen und genehmigten Reparaturkosten leistet der Vermieter nur

gegen Vorlage entsprechender Nachweise und Belege im Original, sofern der Mieter nicht für den

der Reparatur zugrunde liegenden Defekt den Vorgaben der Vermietbedingungen entsprechend

haftet. Darüber hinaus ist für die Erstattung die Vorlage der Austauschteile/Altteile erforderlich,

sofern es sich um Garantieteile handelt (Batterien, Wechselrichter, Ladegerät, Wasserpumpe). Im

Übrigen hat der Mieter die Pflicht, die Austauschteile/Altteile dem Vermieter vorzulegen, sofern sie

für ihn verfügbar waren und der Rücktransport zumutbar ist.

g. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen. Der Mieter ist

nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, insbesondere mit Lackierungen, Aufklebern

oder Klebefolien zu versehen.

h. Haustiere dürfen nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters nur in dafür

geeigneten Fahrzeugen mit vom Mieter/Fahrer zu stellenden, zulässigen Sicherungsvorrichtungen /-

einrichtungen mitgenommen werden. Für die Einhaltung der entsprechenden Tierschutz-,

Beförderungs-, Impf- und Transit-/Einreisebestimmungen ist der Mieter/Fahrer eigenverantwortlich.

Haustiere können zu einer kostenpflichtigen Sonderreinigung laut Preisliste/Mietvertrag führen,

insbesondere wenn das Fahrzeug nach Tier riecht und/oder Tierhaare/-ausscheidungen vorzufinden

sind. Reinigungskosten, die durch die Nichtbeachtung/Zuwiderhandlung entstehen sowie ein dem

Vermieter entgangener Gewinn durch die zeitweise Nichtvermietbarkeit gehen zu Lasten des Mieters.

Bei einem nicht angemeldeten Hund wird eine Reinigungspauschale in Höhe von 250,- Euro

erhoben.

i. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter eine Änderung seiner Rechnungsanschrift nach

Abschluss des Mietvertrages und bis zur vollständigen Abwicklung des Mietverhältnisses unverzüglich

und unaufgefordert mitzuteilen. Daneben verpflichtet sich der Mieter, den Namen und die Adresse

eines berechtigten oder unberechtigten Fahrers des Fahrzeuges mitzuteilen, sofern der Vermieter an

der Offenlegung ein berechtigtes Interesse hat, insbesondere bei Schadenfällen des Fahrers.

j. Bei jeglichen Zuwiderhandlungen kann der Mieter von weiteren Anmietungen bei dem Vermieter

ausgeschlossen werden.

11. Verhalten bei Unfall oder Schadensfall

Während der Reise auftretende Schäden bzw. Sachmängel an den Fahrzeugen sind dem Vermieter

umgehend mitzuteilen.

Sollte durch nicht-Meldung eines Defektes oder Sachmangels Kosten entstehen (z. B.

Nachfolgevermietung kann nicht eingehalten werden), gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Mieters,

der den Mangel nicht gemeldet und so den Mietausfall verschuldet hat.

Der Mieter/Fahrer hat nach einem Unfall oder bei einem Brand-, Entwendungs-, Wild- oder

sonstigem Schaden unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen und den Vermieter zu verständigen.

Der Mieter/Fahrer darf sich solange nicht vom Unfallort entfernen, bis er seiner Pflicht zur Aufklärung

des Geschehens und zur Feststellung der erforderlichen Tatsachen im Rahmen der gesetzlichen

Vorgaben nachgekommen ist. Das strafrechtlich sanktionierte Verbot des unerlaubten Entfernens

vom Unfallort im Sinne von § 142 Strafgesetzbuch-StGB ist zu beachten.

Seite von

6 9Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, so hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter

nachzuweisen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Daneben hat

der Mieter den Vermieter unverzüglich über alle Einzelheiten des Unfalls oder Schadenereignisses,

auch bei geringfügigen Schäden, schriftlich zu informieren. Der Unfall-/Schadensbericht muss

insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie amtliche

Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Schadenersatzansprüche anderer Unfallbeteiligter

dürfen nicht anerkannt werden. Sonstige Beschädigungen oder besondere Vorkommnisse, die im

Zusammenhang mit dem Fahrzeug stehen, sind ebenfalls unverzüglich, spätestens bei der Rückgabe

dem Vermieter mitzuteilen.

12. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet für alle Schäden, soweit Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug

abgeschlossenen Versicherungen besteht.

Der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist, bleibt

dem Mieter unbenommen.

Für durch Versicherungen nicht gedeckte Schäden beschränkt sich die Haftung des Vermieters bei

Sach- und Vermögensschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn, der Vermieter hat

vertragswesentliche Pflichten verletzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von

Mitarbeitern des Vermieters, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Die

Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige

Haftung des Vermieters oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen

verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

durch den Vermieter, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände und Sachen, die bei Rückgabe des

Mietfahrzeuges zurückgelassen/vergessen werden.

13. Haftung des Mieters

a. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und darüber

hinaus gehende Schäden des Vermieters aufgrund der Verletzung von Vertragspflichten, soweit der

Mieter den Schaden oder Verlust zu vertreten hat, nach den folgenden Bestimmungen:

b. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Mieter während der vereinbarten Nutzungsdauer lediglich bis

zum vertraglich vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall zzgl. evtl. anfallender Kosten für die

Erstellung eines Kostenvoranschlages (max. 150,- Euro) bzw. einer Aufwandspauschale für die

Schadensbearbeitung/Unkostenpauschale (in Höhe von max. 150,- Euro) pro Schadensfall, soweit

diese Bedingungen keine weitergehende Haftung anordnen.

Kommt der Mieter mit der Rückgabe des Fahrzeuges in Verzug, haftet er ab Eintritt des Verzuges

entsprechend den gesetzlichen Vorgaben uneingeschränkt für alle hieraus entstandene Schäden.

c. Die Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt gilt nicht für vom Mieter

vorsätzlich verursachte Schäden. In diesem Fall haftet der Mieter in voller Schadenshöhe.

Für den Fall, dass der Mieter den Schadensfall während der vereinbarten Nutzungsdauer grob

fahrlässig herbeiführt, haftet der Mieter dem Vermieter gegenüber in einem der Schwere des

Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe des Gesamtschadens. Ebenfalls gilt die

Haftungsbeschränkung auf den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt nicht, sofern der Mieter eine

Verletzung der in den, Ziffern 2 (Mindestalter des Fahrers) 8. (Fahrzeugübergabe und

Fahrzeugrückgabe), 10. b.c.d.e.f.g. (Obliegenheiten), 11. (Verhalten bei Unfall oder Schadensfall)

geregelten Vertragspflichten vorsätzlich begeht. In diesen Fällen haftet der Mieter in voller

Schadenhöhe für alle von ihm zu vertretenden Schäden. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung

der genannten Vertragspflichten während der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter dem

Vermieter gegenüber in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Umfang bis zur Höhe

des Gesamtschadens.

Die Beweislast für das Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Mieter. Die

Haftungsbeschränkung entfällt nicht, wenn die Verletzung der Vertragspflicht weder Einfluss auf den

Schadenseintritt oder auf die Feststellung des Schadens sowie auf das Vorliegen der Voraussetzungen

der Gewährung der Haftungsbeschränkung hat. Dies gilt nicht im Falle arglistigen Verhaltens.

d. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer haftet der Mieter in vollem Umfang nach den

allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

e. Für Schäden am Fahrzeug oder an Dritten durch die mitgeführten Tiere haftet der Mieter nach den

gesetzlichen Vorgaben.

f. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

g. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter für alle während der Nutzung des Mietfahrzeuges

anfallenden Gebühren, Abgaben, Bußgelder, Strafen und sonstige Kosten, die er zu vertreten hat, in

vollem Umfang von der Haftung freizustellen. Eingehende Kostenbescheide, etc. werden zzgl. einer

Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- Euro an den Mieter weitergeleitet, es sei denn, der Mieter

weist nach, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Aufwand und/oder Schaden entstanden ist.

h. Der Mieter hat bei der Benutzung von mautpflichtigen Straßen für die rechtzeitige und vollständige

Entrichtung der anfallenden Mautgebühr zu sorgen.

i. Solange die Schuldfrage ungeklärt ist, ist der Vermieter berechtigt, die Kaution zurückzubehalten.

14. Verjährung

a. Der Mieter muss offensichtliche Mängel an dem Mietfahrzeug unverzüglich dem Vermieter

schriftlich anzeigen. Für die Einhaltung der Unverzüglichkeit kommt es auf die rechtzeitige Absendung

der Anzeige durch den Mieter an. Sofern der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht

Abhilfe schaffen konnte, sind Ansprüche des Mieters nur möglich, sofern ihn kein Verschulden trifft.

b. Alle vertraglichen Ansprüche des Mieters verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab dem

gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter , ein

gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig

verursacht hat. Wurden vom Mieter Ansprüche geltend gemacht, so wird die Verjährung bis zu dem

Tage gehemmt, an dem der Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückweist.

c. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache

verjähren frühestens nach Ablauf von 12 Monaten, beginnend grundsätzlich mit der Rückgabe des

Fahrzeuges an der vereinbarten Vermietstation. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde,

werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter

Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt

jedoch spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Mietfahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich

unverzüglich und nachdrücklich um Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt

der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

15. Allgemeine Bestimmungen

a. Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht ausdrücklich als Vertreter des Mieters

bezeichnet, haftet er neben der Person, Firma oder Organisation, für die er den Mietvertrag

abgeschlossen hat, persönlich als Gesamtschuldner.

b. Die Aufrechnung ist mit Ausnahme von unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder

entscheidungsreifen Forderungen ausgeschlossen.

c. Der Vermieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

d. Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die

Geltendmachung solcher Ansprüche in eigenem Namen.

16. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

a. Der Vermieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters/Fahrers zum

Zwecke der Abwicklung des Mietvertrages als verantwortliche Stelle im Sinne Art. 6 Abs. 1 a) der

DSGVO.

b. Eine Übermittlung dieser Daten kann zu Vertragszwecken zwischen dem Vermieter, der Vermietung

Beck GbR und ihren Vertragspartnern / Lizenznehmern / Franchisegebern und an andere beauftragte

Dritte (z. Bsp. Inkassounternehmen, Rechtsanwälte) erfolgen.

c. Darüber hinaus kann eine Weitergabe personenbezogener Vertragsdaten an Behörden erfolgen,

wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters gegenüber der jeweiligen Behörde

(z.B. Zentrale Bußgeldstelle, Staatsanwaltschaft) besteht. Zusätzlich ist der Vermieter berechtigt,

persönliche Daten des Mieters im Rahmen der Beantwortung von Anfragen seitens Behörden im

Zusammenhang mit Anzeigen, die sich während der Mietdauer ergeben haben, wie z.B. Strafzettel,

Bußgelder und sonstige Gebühren, weiterzugeben. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur,

soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des

Mieters zum Zweck der Abrechnung sowie in den Fällen der Ziff. 13 g. und h. an das Unternehmen

oder die entsprechende Stelle, damit diese die angefallenen Gebühren oder Kosten direkt gegenüber

dem Mieter geltend machen kann.

d. Der Vermieter behält sich vor bzw. hat einen Teil seiner Mietfahrzeugflotte mit einem modernen,

satellitengestützten Ortungssystem ausgestattet. Dieses System erlaubt es, die Positionsdaten des

jeweiligen Fahrzeuges festzustellen und das Fahrzeug im Alarmfall (Diebstahl, Raub, Sabotage,

Verstoß gegen Einreisebeschränkungen) zu orten und stillzulegen. Sofern dabei personenbeziehbare

Daten erhoben werden, nutzt der Vermieter diese ausschließlich zum Zwecke der Ortung und

Stilllegung des Fahrzeugs.

17. Schlussbestimmungen

a. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters oder der vereinbarten Vermietstation.

b. Änderungen der allgemeinen Vermietbedingungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu

ihrer Wirksamkeit der Textform beider Parteien, sofern sie mündliche Vereinbarungen im Vorfeld und

im Zeitpunkt des Vertragsschlusses betreffen. Erklärungen Dritter haben keinen Einfluss,

insbesondere keine bindende Wirkung auf das Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter.

c. Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt

ausschließlich deutsches Recht. Vorrangig gelten die Bestimmungen des Mietvertrages, ergänzend

und hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

d. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen

Bestimmungen hiervon unberührt.

e. Ist der Mieter ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher

Gerichtsstand der Geschäftssitz des Vermieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses

Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen

Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz

oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz

oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

f. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach

dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil.

Die AGB´s sind Bestandteil des Mietvertrages.

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